Faktencheck 1: «Der Parlamentsentscheid widerspricht dem Willen des Volkes»

Die Gegenkampagne behauptet

«Mit dem Atom-Gesetz öffnen Parlament und Bundesrat gegen den Willen der Stimmbevölkerung den Weg für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. […] Die Stimmbevölkerung hat sich dreimal klar für eine erneuerbare Zukunft entschieden – 2017 mit dem Ja zur Energiestrategie, 2023 in der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und 2024 mit einer deutlichen Annahme des Stromgesetzes.» (Bündnis «Nein zu neuen AKW», Medienmitteilung vom 30. Juni 2026)¹

Diese Darstellung ist irreführend: Zunächst betraf nur die Vorlage von 2017 die Kernkraft direkt – dort wurde das Neubauverbot für Kernkraftwerke als Art. 12a des Kernenergiegesetzes (KEG) eingeführt: «Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken dürfen nicht erteilt werden.»² Das Klimaschutzgesetz 2023 regelte Netto-Null-2050-Ziele und einen Impulsprogramm-Fonds, ohne Kernkraft überhaupt zu erwähnen oder als Weg auszuschliessen. Das Stromgesetz 2024 beschleunigt den Ausbau der Erneuerbaren und der Netzinfrastruktur und lässt das bestehende Neubauverbot unangetastet, ohne es zu thematisieren. Die Gegenseite fasst also drei sehr unterschiedliche Vorlagen als «dreimal klar für eine erneuerbare Zukunft entschieden» zusammen, obwohl nur eine davon tatsächlich über die Kernenergie-Frage abgestimmt hat – und zwar die am längsten zurückliegende.

Darüber hinaus ignoriert die Behauptung den Stimmungswandel in der Schweiz. Keine Entscheidung wird für alle Zukunft getroffen, sondern nur, bis sich Verhältnisse und Mehrheiten ändern. Und dass sich der Blick der Schweizer Stimmbevölkerung auf die Kernenergie verändert hat, zeigt sich in aktuellen Umfragen deutlich:

Gemäss einer Erhebung von Leewas im Auftrag von 20 Minuten und Tamedia vom September 2025 befürworten heute 56 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die Aufhebung des Neubauverbots für neue Kernkraftwerke, nur 42 Prozent sind dagegen.³ Besonders bemerkenswert: Erstmals seit Beginn der GFS-Bern-Erhebungsreihe im Jahr 2022 zieht die Hälfte der Befragten den Bau eines einzelnen neuen Kernkraftwerks⁴ dem Zubau mehrerer neuer Erneuerbaren-Anlagen vor. Darüber hinaus schlägt sich die allgemein positivere Einstellung zur Kernenergie auch in der Haltung zu bestehenden Kernkraftwerken nieder: Deren Weiterbetrieb, solange die Reaktoren als sicher gelten, befürworten inzwischen deutliche 79 Prozent der Stimmberechtigten, so die Studie «Versorgungssicherheit 2026», der GFS Bern im Auftrag des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) (Stand April 2026).⁵

Der Meinungswandel dürfte eng mit der Energiekrise seit Kriegsbeginn in der Ukraine und der sich verschärfenden Klimakrise zusammenhängen. Beides hat Fragen einer sicheren, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung neu ins Zentrum gerückt. Nicht das Parlament handelt gegen den Willen der Bevölkerung, sondern die Gegner hinken dem Stimmungswandel hinterher. Und genau deshalb kommt die Frage nun, folgerichtig, wieder vors Volk: Mit der Abstimmung Anfang 2027 kann die Bevölkerung ihre Haltung direkt an der Urne zum Ausdruck bringen. Das ist keine Umgehung der Demokratie, sondern ihr Kern.

Quellen (5)

1. [1] Bündnis «Nein zu neuen AKW», Medienmitteilung vom 30. Juni 2026: https://www.neue-akw-nein.ch/aktuelles/buendnis-lanciert-referendum-gegen-das-atom-gesetz ↩
2. [2] Kernenergiegesetz (KEG) vom 21. März 2003, Art. 12a, SR 732.1: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2004/723/de ↩
3. [3] 20 Minuten / Tamedia (Erhebung: Leewas), September 2025: https://www.20min.ch/story/neubauverbot-geht-es-noch-ohne-akw-frage-spaltet-das-volk-und-diepolitik-103430471 ↩
4. [4] cash.ch, «Kernenergie gewinnt in Umfrage deutlich an Rückhalt»: https://www.cash.ch/news/top-news/kernenergie-gewinnt-in-umfrage-deutlich-an-ruckhalt-943219 ↩
5. [5] GFS Bern, «Versorgungssicherheit 2026» (im Auftrag des VSE), Stand April 2026: https://www.gfsbern.ch/de/news/versorgungssicherheit-2026/ ↩

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